Extrablatt Vertrag zur Herstellung einer Wasserleitung
edition published: 2024-01-24
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- Seite 2 - e. Das gesammte Wasserwerk mit allen Anlagen und Zubehörden hat der Unternehmer jederzeit in gutem betriebsfähigen Zustande zu erhalten. 14) Die Stadt Dürkheim verpflichtet sich, innerhalb des Zeitraums von dreißig Jahren keine öffentlichen Brunnen in dem derzeit bebauten Stadtrayon ohne Einwilligung des Unternehmers mehr zu errichten. Dieselbe hat jedoch das Recht, die jetzt bestehenden Brunnen und Wasserleitungen in ihrem ganzen Umfange und auch der Zahl nach zu erhalten und zu unterhalten. Berechtigt ist jedoch die Stadt, eine Verlegung der heute bestehenden 42 städtischen Brunnen nach ihrem Ermessen vorzunehmen, wodurch, wie sich von selbst versteht, eine Vermehrung dieser öffentlichen Brunnen nicht stattfindet. Unternehmer hat zu den heute vorhandenen städtischen Brunnen noch zwei weitere Ventilbrunnen an von der Stadtverwaltung als nothwendig erkannten Orten aufzustellen. Die Entschädigung für die Wasserabgabe aus diesen beiden Brunnen an den Unternehmer soll geschehen, entweder mittelst eines zu vereinbarenden Pauschalbetrags oder aber nach ermäßigtem Spezialtarif für die Stadt. Die Kosten der Zuleitung zu diesen beiden Ventilbrunnen trägt der Unternehmer, während die Stadt die Brunnen mit Schacht zu bezahlen hat. Sollte im Laufe der Jahre durch Anlage neuer Straßen die Aufstellung weiterer öffentlicher Brunnen von der Stadtverwaltung als nothwendig und geboten erachtet werden, so übernimmt die Stadt die Verpflichtung während der Zeit der Concessionsdauer das zur Speisung der aufzustellenden Ventilbrunnen benöthigte Wasser von dem Unternehmer zu beziehen gegen Zahlung des Wasserzinses nach Spezialtarif. In diesem Falle werden die Kosten der Zuleitung und der Brunnen selbst, wie bereits oben gesagt, getragen. 15) Der Unternehmer hat während der Concessionsdauer das alleinige Recht, von der Hauptleitung Ableitungen für Private und öffentliche Zwecke bis in das Eigenthum der Abonnenten zu legen und zu repariren und kann für diese Arbeiten nur die üblichen Preise berechnen, welche keinenfalls höher stehen dürfen als die jeweiligen Concurrenz-Preise. Die Ausführung der Einrichtung im Innern der Häuser durch hiesige Handwerksmeister haben unter Aufsicht des Unternehmers zu geschehen, ohne daß ihm jedoch hieraus eine Garantiepflicht erwächst. Bevor eine solche Einrichtung in Betrieb gesetzt werden darf, ist dieselbe durch den Unternehmer oder dessen Bevollmächtigten zu prüfen, und ist hierfür eine Gebühr von 10 M. an denselben zu entrichten. Findet diese Einrichtung im Innern jedoch durch den Unternehmer selbst statt, so fällt auch die ebenbemerkte Gebühr für die Prüfung weg. 16) Die Erlaubniß wird vom Tage der definitiven Inbetriebsetzung an gerechnet auf dreißig Jahre ertheilt. Nach Ablauf dieses Zeitraumes soll diese Erlaubniß nach einer alsdann zu treffenden Uebereinkunft erneuert oder gekündigt werden, wenn sie nicht infolge mittlerweile eingetretenen Ankaufs erloschen ist. Findet die Kündigung wie hier angegeben statt, so kommen sämmtliche in Ziffer 13 a—e enthaltenen Bestimmungen auch hier zur vollen Anwendung, jedoch mit der Modification sub lit. b, daß alsdann dem Unternehmer nur 100 M. für 100 M. Baucapital bezahlt werden. Eine Kündigung von Seiten des Unternehmers kann nie stattfinden. Findet nach Ablauf von 30 Jahren zwischen der Stadt und dem Unternehmer eine neue Uebereinkunft nicht statt und ist auch die Stadt nicht gewillt, die ganze Anlage in Eigenthum zu übernehmen, so ist der Fall gegeben, nachdem wie oben, eine Kündigung von Seiten des Unternehmers nicht statthaft ist, den Vertrag in unveränderter Weise fortzusetzen, ohne daß jedoch alsdann das Recht des jederzeitigen Ankaufs der Anlage durch die Stadt aufgehoben wird. Ueber die Art der Ausbezahlung des Kaufpreises an den Unternehmer in einem solchen Falle bleibt in allen Fällen zwischen den Contrahenten seinerzeit nähere Vereinbarung Vorbehalten. 17) Die Stadt Dürkheim verpflichtet sich von der Verbriefung des Vertrags an gerechnet während dreißig Jahren an Niemand Anders eine Concession für Wasserversorgung zu ertheilen. 18) Allenfallsige zwischen der Stadt Dürkheim und dem Unternehmer aus dem Vertrag entstehende Streitigkeiten sollen vor einem Schiedsgerichte entschieden werden. Dasselbe soll aus 5 Mitgliedern bestehen und wird derart gebildet, daß jede Partei zwei Richter und diese gemeinsam den Obmann ernennen; sollten sich die Richter über die Wahl des letzteren nicht einigen können, so wird derselbe durch das Präsidium des k. Landgerichts Frankenthal bestimmt. Die durch die Bestellung eines Schiedsgerichts entstehenden Kosten hat stets der unterliegende Theil zu tragen. 19) Die Kosten der Vorstudien und Vorarbeiten — Quellenauffindungs-Arbeiten Nr. 2 Absatz 1 oben — zu dem in Frage stehenden Unternehmen bilden ebenfalls Gegenstand desselben und werden von dem Unternehmer dem Baucapital beigeschlagen. Dasselbe gilt von den Kosten der Verbriefung der Uebereinkunft, welche von dem Unternehmer zu tragen sind. Reglement für die Wasserabgabe an Private in Dürkheim. Ueber die Wasser-Abgabe an Privat grundstücke wird folgendes Reglement aufgestellt: 1) Die Abgabe von Wasser an Private erfolgt nur miethweise in Form von Abonnementsverträgen gegen einen vierteljährig zu bezahlenden Wasserzins. Das vertragliche Verhältniß zwischen der Wasserversorgung und den Privaten ist beiderseitig halbjährig kündbar. 2) Die Abgabe des Wassers erfolgt in der Regel ohne Messung für häusliche und berufliche Bedürfnisse; die Wasserversorgung ist jederzeit berechtigt, an beliebigem Orte Wassermesser für Controle aufzustellen, falls sie Solches aus irgend einem Grunde wünschbar erachtet. Die Kosten der in diesem Falle aufzustellenden Wassermesser fallen der Gesellschaft zur Last, während der betreffende Abonnent einen entsprechenden Miethzins für den Wassermesser zu bezahlen hat. Sollte jedoch der Abonnent gewillt sein, den Wassermesser anzukaufen, so hat derselbe an die Gesellschaft den Selbstkostenpreis mit einem Aufschlage von 25 % zu bezahlen. Der Preis für 1000 Liter Wasser wird auf den Maximalbetrag von 15 Pfennig festgesetzt, bei ständig laufenden Brunnen ist der Maximalbetrag pro 1000 Liter auf 20 Pfennig normirt worden. 3) Mit Miethern von Wohnungen, Pächtern von Liegenschaften, werden in der Regel keine Wasserlieferungsverträge abgeschlossen. 4) Die Abgabe von Wasser wird nur für ganze Häuser, nicht für einzelne Stockwerke, bewilligt. 5) Für den Bezug des Wassers ohne Wassermesser ist ein jährlicher Miethzins zu bezahlen, welcher nach folgenden Grundsätzen normirt wird: a. 30 Pfennige für Tausend Mark des Assecuranz-Werthes der Gebäulichkeiten, wobei Nebengebäude, wie Oekonomiegebäude, Scheunen, Arbeitslocalitäten etc. bei der Taxation nach Assecuranzwerth einbezogen werden, ohne Rücksicht darauf, ob sie mit der Wasserleitung verbunden werden oder nicht. b. für eine Haushaltung des betreffenden Gebäudes .............................M. 12 c. für eine Waschküche zum Hausgebrauch „ 2 d. für eine Waschküche, in welcher auch An- dere waschen ........ „ 8 6. für einen Abtritt (Closet) ohne fortwäh- rende Spülung.......................... 4 f. für eine Badezimmer..............„ 4 g. für ein Pferd....................„ 4 h. für jedes Stück Großvieh . . . . „ 2 i. wird in einem Gebäude ein Gewerbe betrieben, welches eine größere Menge Wasser erfordert, als der gewöhnliche Hausbedarf, z. B. Wirthschaft, Bäckerei, Küferei, Brennerei, Brauerei, Metzgerei etc., so wird, außer dem sich nach obigen Bestimmungen ergebenden Betrage, je nach dem Wasserbedarf, ein Zuschlag von 5 M. an berechnet. Der Betrag wird von der Wasserversorgung festgesetzt, sobald sie sich von dem unfähren Verbrauchsquantum etwelche Sicherheit verschafft hat. Sollte ein Abonnement sich nach vorstehenden Sätzen zum Bezuge von Wasser nicht bequemen, so steht ihm das Recht zu, einen Wassermesser auf seine Kosten sich aufstellen zu lassen und hiernach den Wasserzins zu bezahlen. Wasser zu städtischen Zwecken: Stadthaus, Schulhäuser, Spital, Schlachthaus etc. wird zu 10 Pfennig, Wasser zum Aichgebrauche zu 5 Pfennig pro Cubikmeter berechnet; ebenso gelten 10 Pfg. für das Badehaus. 6) Dem Abonnenten steht es frei, unter Beachtung des Reglements über Anlage der Privatleitungen in seinem Haus oder Grundstück eine beliebige Anzahl Hahnen anzubringen, aus denen der jeweilige Wasserbedarf entnommen werden kann. 7) Jeder Hahnen ist nach dem Gebrauch sofort zu schließen, ebenso ist es auch untersagt, ohne specielle Erlaubniß der Wasserversorgung zum Schutze gegen das Einfrieren Wasser aus einem Hahnen fortwährend laufen zu lassen. 8) Es ist Abonnenten nicht gestattet, Wasser an dritte Personen, beziehungsweise für Zwecke, welche in diesem Abonnement nicht vorgesehen sind, abzunehmen oder abnehmen zu lassen Der Abonnent ist daher für vorschriftswidrige Benützung seiner Leitung verantwortlich, ob dieselbe nun durch ihn selbst oder durch Dritte erfolgt. 9) Indem die Wasserversorgung bei der Abgabe ohne Messung das Recht zu unbeschränktem Gebrauch einräumt, verläßt man sich auf die Loyalität der Bewohner. Die Wasserversorgung wird den Bedarf in der liberalsten Weise beurtheilen, dagegen jeder unnützen Vergeudung des Wassers mit aller Strenge entgegentreten. 10) Bei anhaltend strenger Kälte müssen die Leitungen jeden Abend sorgfältig entleert werden. 11) Der Wasserversorgung steht das Recht der Aufsicht über die Privatleitungen und die Art des Wasserbezuges zu. Sie wird dieselben nachsehen lassen; selbstverständlich ist zu diesem Zweck Zutritt zu allen Räumlichkeiten, durch welche Wasserleitungröhren führen, zu gestatten. 12) Die Verletzung reglementarischer Bestimmungen hat die Bezahlung einer Buße und Entschädigung, oder auch Entzug des Wassers, sowie Strafklage bei den competenten Behörden zur Folge. 13) Wird eine Leitung oder ein Theil derselben längere oder kürzere Zeit nicht benützt, so berechtigt das den Besitzer nicht zum Verlangen des Erlasses des festgesetzten Wasserzinses. Ebensowenig kann Entschädigung beansprucht werden, wenn durch Reparaturen an der öffentlichen Leitung oder aus anderen Gründen eine zeitweilige Einstellung oder Verminderung des Wasserzuflusses eintreten sollte. Leerstehende Wohnungen werden bei regelmäßiger Anzeige nicht in Berechnung gezogen. 14) Bei Verkauf von Immobilien haftet der abtretende Besitzer für die Innehaltung des Abonnementsvertrages so lange fort, bis nach wirklich erfolgter Kündigung die vorgesehene Kündigungsfrist abgelaufen ist, oder eine Uebertragung des Abonnements auf den neuen Besitzer stattgefunden hat. 15) Die Wasserversorgung, wahrt sich das Recht, obige Bestimmungen und Tarifansätze, den Umständen angemessen, im Einverständniß mit der städtischen Behörde abzuändern oder aufzuheben. Verantwortlicher Redacteur: Otto J. Meyer in Dürkheim Truck und Verlag von J. Rheinberger in Dürkheim.