Broschüre: "Flugschrift 5. Unser Glück", Zweibrücken 1832
author: Joseph Savoye; Georg Ferdinand Geib; Friedrich Schüler
edition published: 2023-10-05
availability: CC BY-NC-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/4.0/)

III. Rechtsgutachten. _________________ Die Unterzeichneten, der an sie gestellten Anfrage entsprechend, Nach Ansicht einer Einladung zu einem Bürgerfest, welches die friedliche Besprechung, innige Erkennung, entschlossene Verbrüderung für die großen Interessen, welchen die Beiwohnenden ihre Kraft geweiht, zum Gegenstande hat, und am 27. Mai 1832 auf dem Schloß zu Hambach statt finden soll — unterzeichnet von 32 Bürgern und Bewohnern der Stadt Neustadt, 14 Nach Ansicht einer Verordnung der Regierung des Rheinkreises, unterschrieben Frhrr. v. Andrian de dato Speier, den 8. Mai 1832 — durch welche, auf den Grund der Gesetze vom 16. August 1790, 3. August 1791, vom 28. Germinal VI und der Verordnung vom 17. Dezember 1823, das beabsichtigte Fest als seditiöser Tumult und Zusammenrottung erklärt und förmlich verboten, nebst den auf das Martialgesetz Bezug habenden, daraus hervorfließenden Gewaltmaßregeln, Anwendung der Gendarmerie zur gewaltsamen Auseinandertreibung der Versammlung, noch außerdem verfügt wird: a) das; an den Tagen des 26., 27. und 28. Mai dieses Jahrs allen Fremden, d. h. allen in Neustadt nicht domicilirten oder in Diensten stehenden Personen, ein Zutritt und Aufenthalt in der Stadt Neustadt nicht gestattet sey, und gleiches Verbot für die eben genannten Tage sich auf die Gemeinden Winzingen, Ober- , Mittel- und Unterhambach beziehen solle; b) daß an den genannten Tagen die Polizeistunde auf 8 Uhr Abends festgesetzt, mit dieser Stunde alle Wirthshäuser geschlossen, zugleich die Polizeibehörden ermächtigt seyn sollen, jedes Wirthshaus zu jeder Stunde des Tags zu schließen, wenn in einem derselben Exzesse vorfallen oder zu befürchten stehen sollten; c) daß ebenso alle Versammlungen an den Tagen des 26., 27. und 28. Mai auf den öffentlichen Straßen und Plätzen untersagt, und als Versammlung jedes Zusammenseyn von mehr als 5 Personen angesehen werden; d) daß alle Reden an die versammelte Volksmasse an allen öffentlichen Orten verboten, und e) das Landcommissariat Neustadt, der Commandant der königlichen Gendarmerie und alle Agenten der Polizei mit dem Vollzuge der Verordnung beauftragt und demgemäß ermächtigt seyn sollen, nach den Gesetzen vom 3. Anglist 1791 und 28. Germinal vorzufahren. Nach Ansicht der angerufenen Gesetzesstellen und Verordnungen, nach gehöriger Prüfung derselben, und In Betracht, daß das Gesetz vom 3. August 1791 in den vier rheinischen Departemente niemals publicirt war, also niemals Gesetzeskraft erlangt hat, und ohne die fracteste Verletzung aller staats 15 gesellschaftlichen Garantieen einer Verfügung der Regierungsgewalt nicht zur Basis dienen kann. In Betracht, daß dieses Gesetz, wie schon sein Datum und die am Ende desselben befindliche Hinweisung auf das Martialgesetz vom 21. Oktober 1789 (ebenfalls nicht publicirt), außerdem sein Eingang und die Art. 2, 3, 5, 10, 13 und andere deutlich zeigen, blos Zusammenrottungen in jenen Epochen häufig vorkommend betrifft, welche von Räuber, Mörder und Dieben, Inhaber gestohlener Sachen, blutiger Waffen oder in der Absicht gemacht werden, um die Steuer- und Erhebung anderer Abgaben, das Eigenthum, die Sicherheit der Person, die Autoritäten aller Art, die Wirkung der Urtheile zu verletzen, Gefangene zu befreien, oder die Ruhe und Sicherheit der constitutionellen Versammlungen zu stören u.s.w. — daß insbesondere der Art. 9 verfügt, daß nur solche Versammlungen als seditiöse Zusammenrottungen qualifizirt werden dürfen, welche, aus mehr als 5 Personen bestehend, sich dem Vollzug eines Gesetzes, eines Steuer-Zwangsbefehles (contrainte) oder eines Urtheils widersetzen, und daß der Art. 34, mit den früheren in enger Verbindung stehend, sich lediglich auf die bei solchen tumultarischen Zusammenrottungen zweckmäßigen Vorkehrungen bezieht. Daß somit dieses Gesetz, selbst seinem textuellen Inhalte nach, auf eine, von gewählten Commissarien aus der Mitte von Neustadts Bewohnern gebildeter und friedliebender Klasse, nach öffentlich bekannt gemachter Anordnung, geleitete Festlichkeit, aller, eben so entehrenden als empörenden Anwendbarkeit ermangelt. — In Betracht, daß das Gesetz vom 28. Germinal VI, Art. 125 und folgende, gleich wie das Gesetz vom 16. August 1790, Titel XI, klar und bestimmt zwischen bloßen Versammlungen großer Volksmassen (rassemblements), welche gesetzlich nicht verboten sind, und den nach dem Martialgesetz vom 21. October 1789 und dem erwähnten Gesetz vom 3. August 1791 verpönten und untersagten, dagegen aber deutlich qualifizirten seditiösen Zusammenrottungen unterscheiden, gegen letztere, unter gewissen Voraussetzungen, die öffentliche bewaffnete Gewalt zulassen, um sie zu zerstreuen (dissiper par la force), bei erstern aber stets nur die in dem gewöhnlichen 16 Wirkungskreise der Polizeibehörden liegenden Vorsichts- und Klugheitsmaßregeln gestatten, insbesondere sich in der Nähe aufzuhalten (se tenir à protée) Vid. Ges. v. 16. August 1790, Tit. Xl. Art. 3, §. 2, 3 vergl. mit Art. 7. Gesetz vom 28. Germinal VI. Art. 125 §. 9, 10 verglichen mit 19 und Art. 145. Daß gleichmäßig die Verordnung vom 17. Dezember 1825 unter dem Titel »allgemeine Landespolizei« die erwähnte Unterscheidung enthält und, bei solchen einfachen Versammlungen, nur das Recht und die Pflicht der Aussicht und Verhütung ungesetzlicher, ordnungswidriger Schritte der Polizei hinweißt, »Vorkehrung zur Handhabung der Ordnung bei großen Versammlungen« und eine anderweitige Vorsorge und Unterdrückung, dem Falle ausbrechender oder ausgebrochener wirklicher Tumulte der erläuterten Art vorbehält. Daß übrigens das Gesetz vom Germinal VI. da wo es die Einschreitung der bewaffneten Gewalt für erlaubt erklärt, voraussetzt, daß Zusammenrottungen vorliegen, welche durch das Gesetz (pa laloi) nicht durch eine Regierungsverfügung für seditiös erklärt sind (vid. Germ. Ges. Art. 125, §. 10 und vergl. Ges. v. 5. Aug. 1791 Art. 9.) Daß hiernach der Regierung nimmermehr das willkürliche Recht zusteht, eine Versammlung von Bürgern fälschlicherweise als seditiös und tumultarisch zu qualifiziren, um auf diese unerhörte Grundlage hin, die rohe Gewalt oder Martialgesetze anzuwenden. Das; das Verbot an alle in Nenstadt, Winzingen und Hambach nicht domicilirte Personen, sich am 26., 27. und 28. Mai 1832 daselbst aufhalten zn dürfen, nichts Geringeres als eine Achtserklärung, eine Art von Blokadezustand dieser 3 Gemeinden während obiger Tage ist, das; aber zu einer so enormen Maßregel keine Art von Verwaltungsbehörde, selbst nicht die oberste vollziehende Staatsgewalt, sondern nur die Gesammtheit der legislativen Macht befugt seyn könnte, wie dies in der Natur eines verfassungsmäßigen Staates liegt, während dagegen dieses Verbot der unantastbaren natur- und verfassungsgemäß garantirten Freiheit der Person zuwiderläuft, den freien Verkehr der Laudesbewohner verletzt und in keinem Gesetze gegründet ist. 17 Daß, eine solche Maßregel den höhern Staatsbeamten, der dieselbe wagt, einer förmlichen Anklage wegen Verletzung verfassungsmäßiger Rechte aussetzt. Man sehe Verfassungs-Urkunde Tit. IV. §. 8 und Tit. X §. 6. - In Betracht, daß das Verbot unter b) die innere Polizei der Stadt Neustadt angeht, über welche, nach Anleitung des Gesetzes vom 16. August 1790 und 28. Pluvios VIII. allein die Municipalbehörde des Orts, keineswegs aber die oberste Administrativbehörde des Kreises ein Reglement zu geben, oder eine besondere Verfügung zu erlassen hat, daß namentlich das Gesetz vom 16. August 1790, in den 10 ersten Titeln lediglich von der Organisation der Civilgerichte handelt und im Tit. XI, wo die polizeilichen Attributionen der Municipalbeamten einzeln enumerirt werden, als darunter begriffen im Art. 3. §. 3 bestimmt: »Aufrechthaltung der Ordnung bei großen Volksversammlungen an öffentlichen Plätzen, und in öffentlichen Häusern z. B. bei Märkten, Festen, Schauspielen u. s. w. Daß die Verbote unter c) und d) weder auf die bisher erläuterten Gesetzen noch auf den Inhalt des Strafgesetzbuchs, welches die strafbaren Fälle verbotener Versammlungen und Reden genau aufführt gestützt werden können. In Betracht, daß der unter e) erwähnten Ermächtigung, nach Maßgabe der Gesetze vom 3. August 1791 voranzufahren formell und materiell alle Basis abgeht Sind der Ansicht und Ueberzeugung: Daß die Regierungsverordnung vom 8. Mai d. J. ungesetzlich und eine unerlaubte Amtsüberschreitung, das darin enthaltene Verbot der beabsichtigten Bürger-Versammlung rechts- und gesetzwidrig, somit nichtig und wirkungslos, die Anrufung des Gesetzes v. 3. August 1791, sammt allen Folgerungen eine falsche und nichtige Grundlage, und dieses sowie das Gesetz vom 28. Germinal Vl auf den gegenwärtigen Fall nicht anwendbar sind, — daß die Verfügung hinsichtlich des Orts Neustadt, seine Abschließung und innere Polizei, gesetz- und verfassungsverletzend ist, Daß demnach diese Verordnung ihrem ganzen Inhalt nach ohne rechtlichen Effect bleiben müsse, und kein Bewohner des Rhein- 18 kreises, so wie überhaupt Niemand gesetzlich oder gerichtlich angehalten werden könne, derselben Folge zu leisten. Zweibrücken, den 11. Mai 1832. Fr. Schuler, Advocat am Appellhofe. J. Savoye, Advocat am Appellhofe. VI. Deutscher Preßverein. ____________________ Subscriptionen in Speier. Mehrere Jünglinge, monatlich 9 fl. 56 kr. Für ein Jahr, von K. Gut und Blut für Freiheit, (Gott und Vaterland, 6 fl. Unsere Freude, 2 fl. 42 kr. Unser Stolz, 1 fl.. 12 kr. Unsere Zierde, 1 st. 12 kr. J. M. S. Freund der Volkssache, 2 fl. 24 kr. Franz Kaiser, 2 fl. Für Recht und Wahrheit, 1 fl. 12 kr. Philipp Krafft, 6 fl. Clans, 2 fl. 42 kr. J. H. R. für Edelsinn, 1 fl. 21 kr. Zusammen 26 fl. 45 kr. Schröder von Straßburg 4 fl. 3 kr. ____________________ Subscriptionen in Detmold. J. H. Wist, 12 gGr. Ein Ungenannter, 4 gG. W. Brüggemeyer, 8 gGr. Dr. W. F. Gebhard, 4 gGr. C. T. König 4 gGr. Ein Freund der freien Presse, 6 gGr. Eberhard, 1 gGr. F. Dreres, 8 gGr. W. Runnenberg, 6 gGr. Futschkintzen, 4 gGr. Barkhausen, 4 gGr. Kestner, 6 gGr. Eine Freundin der Preßfreiheit, 4 gGr. Dohrmann, 8 gGr. Zusammen 3 Thlr. 7 gGr. ____________________ Ferdinand George, Kaufmann zn Kalm mit dem Motto: zur Unterstützung für die freie Presse, monatlich 30 kr. ____________________ Aus dem Gothaischen. Ein Freund der Preßfreiheit mit einigen guten Freunden, monatlich 1 fl. 45 kr. ____________________ In Butzbach und in der Umgegend. Transport von 55 der deutschen Tribüne 13 fl. 39 kr. Revierförster K. v. Buseck 1 fl. Bernh. Grüninger, Gemeinderath 19 20 kr. W. Braubach, Gem.-Rath 12 kr. J. Rumpf, Gem.-Rath 12 kr. Einheit und Kraft 12 kr. Licht und Recht 30 kr. Ein freund der freien Presse 20 kr. K. Zenner 12 kr. Wahrheit und Freiheit 9 kr. Gleichheit vor dem Gesetz 9 kr. W. A. Seippel, Kaufmann 10 kr. C. Knabenschuh 20 kr. Justus Frank. Schuhmacher 4 kr. Balth. Buch, Schuhmacher 4 kr. Ludw. Holzhauer, Schuhmacher, 4 kr. Cour. Stephan, Schneider, 6 kr. Gern. Rumpf, Weisgerber, 12 kr. Heinr. Ronstadt, Rothgerber, 6 kr. Fried. Schütz, Schuhmacher, 3 kr. Moritz Wenzel, Strumpfweber, 2 kr. Cour. Debus, Maurer, 12 kr. Melchior Görliner, Schreiner, 6 kr. Wilh. Bruckhof, Wagner, 4 kr. Cour. Leyerzapf, 4kr. G. Orth, Sattler, 6 kr. A. Küchel, Metzger, 9 kr. H. Heyd, Steindecker, 6 kr. Jac. Melchior, Metzger, 9 kr. Heinr.. Steiu-häuser, Lederhändler, 12 kr. C. Heuser, Gemeinderath, 4 kr. Hein. Melchior, Metzger, 4. kr. Jac. Ronstadt, Metzger, 6 kr. Joh. Rumpf, II., 4 kr. Conr. Möhlich, 4 kr. Chr. Diehl, Schuhmacher, 4 kr. Conr. Lichteufels, Schuhmachergesell, 3 kr. Jac. Juny, Schuhmacher, 3 kr. Gern. Bang, Schreiner, 3 kr. Jost Lehrwald, 4 kr. Hohmann, Seiler, 4 kr. Jac. Feil, Schlosser, 8 kr. Heinr. Weißhaupt, Knopfmacher, 4 kr. Joh. Haas, Weiß-gerber, kr. Andr. Steinhäuser, Wirth, 3 kr. Joh. Herling, Schuhmacher, 4 kr. Jac. Bardel, 3 kr. Chr. Rühl, Schreinergesell, 4 kr. Cour. Sauerbier, Schuhmacher, 1 kr. Nic. Grünninger, Gerber, 4 kr. Joh. C. Schotter, Schuhmacher, 4 kr. Chr. Eisen, Seiler, 4 kr. Zöppelius, Barbier, 1 kr. Caspar Spieß, Schneider, 4 kr. Hadermann, Strumpfweber, 4 kr. Fr. S., 6 kr. Zusammen monatlich 20 fl. 56 kr. ____________________ Weitere Subscriptionen in St. Wendel. Transport von Nro. 48 der deutschen Tribune 449 fl. 58 kr. Joh. Günther, 1 fl. 48 kr. Joseph Beilstein, 3 fl. 36 kr. Michael Greif, 1 fl. 12 kr. Fr. Heinz in Oberlinxweiler, 2 ff. Joh. Born in Urweiler, 1 fl. 12 kr. Zusammen jährlich 459 fl. 46 kr. ____________________ Weitere Subscriptionen in Undenheim. Transport von Nro. 55 der deutschen Tribüne 2 fl. 23 kr. Ferner als außerordentlicher Beitrag 1 fl. 15 kr. 20 Weitere Subscriptionen in Wallertheim. Transport von 55 der deutschen Tribüne 2 fl. 42 kr. Wilhelm Schmal, 24 kr. Peter Daum, Schneider, 6 kr. Christian Hegi, 6 kr. Zusammen monatlich 3 fl. 24 kr. Sodann Peter Huf, 20 kr. Friedrich Gesellgen, 12 kr. Franz Leist 12 kr. Ein Ungenannter 12 kr. und Franz C. Masson 12 kr. Zusammen 1 fl. 8 kr. als außerordentlicher Beitrag. ____________________ Subscriptionen in Altenburg. C. C. F** 1 fl. 45 kr. 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Kranz: Der Mensch ist frei geschaffen, ist frei, und würd' er in Ketten geboren, 9kr. A*** 9 kr. Extra unter dem Motto: Ewigen Haß aller Tyrannei, 36 kr. Zusammen monatlich 17 fl. 27 kr. ____________________ Subscriptionen aus Neustadt a. d. H. Dr. Hepp, 30 kr. PH. Christmann, 30 kr. G. Helfferich, 30 kr. Zinkgraf, 30 kr. Konrad Hornig, 30 kr. Jean Hornig, sen., 30 kr. Jean Hornig, , 30 kr. Friedrich Schoppmann, 30 kr. August Liebmann, 30 kr. Georg Frei, 30 kr. Ludwig Dacque, 30 kr. Schimpf von Winzingen, 30 kr. J. PH. Abresch, 30 kr. Heinrich Klein, jun., 30 kr. Ungenannt, 1 fl. Christoph Heckel von Haardt, 30 kr. Johann Friedrich Volker, 30 kr. Jakob 21 Kölsch, 25 kr. G. Kästler, 24 kr. Karl Klein von Winzingen, 30 kr. Ungenannt, 24 kr. Ungenannt, 24 kr. I. Rassiga, 30 kr. Christian Mattil, 50 kr. Johannes Himmer, 3 kr. Thomas Riest, 12 kr. Ungenannter, 30 kr. Schäfer bei Herrn Hecht, 30 kr. J. Reubauer, 15 kr. G. Dendich, 12 kr. August Schoppmann, 18 kr. Jak. Weistbecker, 15 kr. J. Philippi, 24 kr. Bastian Bender, Ackersmann in Geinsheim, 3 kr. Franz Ciolina, 6 kr. Karl Felix, 3 kr. J. W. Michel, zu Haardt, 30 kr. Jean Weistbecker, 6 kr. G. F. Grohe, Sohn, 30 kr. C. Knöckel, 15 kr. Christoph Weber, Papiermacher, 6 kr. Jakob Scholl, Papiermacher, 6 kr. J. F. Langeloth, 15 kr. Jean Jak. Bauer, 6 kr. W. Würmell, 12 kr. Rasor, 24. kr. Abraham Penner 30 kr. J. Gottheim, 30 kr. P. Mohr, 24 kr. A. Neubauer, 12 kr. Keßler, Schneider, 6 kr. Ungenannt, 45 kr. L. Rassiga, 12 kr. Jakob Helffenstein, 6 kr. J. Schopman, 1 st. 45 kr. Rheinwald, 15 kr. Wolfgang Schmid, 8 kr. Philipp Fischer, 6 kr. Mohr, jun., 18 kr. Knöckel ans Neustadt, 30 kr. Haußler, Papiermachergesell, 8 kr. Dosse, Papiermachergesell, 8 kr. E. Beeck, Papiermachergesell, 8 kr. Friedrich Dunkel, Papiermachergesell, 8 kr. Bergdold, Papiermachergesell, 8 kr., PH. Köhl, Papiermachergesell, 4 kr. Jakob Diesberger, Schneider, 6 kr. H. Diesberger, Schneider, 4 kr. Louis Mahla, 12 kr. I. Umbstätter ans Winzingen, 30 kr. PH. Frey, 12 kr. Geisel, 12 kr. Cappeller, 12 kr. Anton Arent, 6 kr. L. Deidesheimer, 12 kr. I. H. Klein, 36 kr. Bau, 12 kr. Pauli, 6 kr. St. Heib, 12 kr. W. A. Fritzweiler, 12 kr. Dorothea Schimpfs, 6 kr. H. Mattuschäck, Schneidermeister, 12 kr. E. Liebmann, 12 kr. F. Gienandt, 24 kr. M. Müller, 30 kr. PH. Hetterich, 6 kr. Christoph Marsteller, Schmied, 6 kr. Ludwig Louis, Gutsbesitzer, 24 kr. PH. Schaaf, Bierbrauer, 6 kr. Johannes Roth, 6 kr. J. Schäfer, 6 kr. Heußer, Schlosser, 6 kr. David Weckkam, 3 kr. Franz Lissel, 2 kr. Heinrich Nahm, 4 kr. Joseph Ries, 4 kr. Jacob Schlabeck, 4 kr. Jacob Ries, 3 kr. J. Zaschel, 4 kr. C. Klein, 12 kr. M, 6 kr. PH. E. Riegler, 6 kr. M. L. Hüther, 3 kr. F. Deidesheimer, Kaufmann, 12 kr. I. Rassiga, Seifensieder, 12 kr. Gottfried Dörlam, 6 kr. Jacob Schmid, 4 kr. I. Klein, Seiler, 6 kr. Joh. Gönhauser, Schneidermeister, 9 kr. F. Ganß, Bürstenmacher, 6 kr. Nelson, jun., Schneidermeister, 4 kr. 22 Michael Ferdinand, 6 kr. Ein Bürgergardist, Frei, Gastwirth , 12 kr. J. Keber, 12 kr. G. Lembert 24 kr. Schwarz-trauber, Kaufmann, 18 kr. H. Fritzweiler, 24 kr. PH. Wolf, Kupferschmied, 6 kr. Bär, 12 kr. L. Menges, 6 kr. C. D. Klein. 6 kr. M. Müller, 6 kr. L. Roth, 6 kr. Fr. Brodt, Kaufmann, 12 kr. Vier Ungenannte, jeder 6 kr. Zwei Ungenannte, 24 kr. Ein Ungenannter, 12 kr. 000,, 24 kr. Schimper, bei Wilhelmi, 6 kr. Kaltenthaler, 12 kr. Mayer Wolff, 6 kr. C. Schönemann, 8 kr. H. Lorey, Bierbrauer, 12 kr. B. Krans, Papierfabrikant, 12kr. B. Mohr, jun., 12 kr. B. Kastner, Conditor, 3 kr. 000, 6 kr. Nicolaus Ratins, 2 kr. Zusammen monatlich 34 fl. 6 kr. An außerordentlichen Beiträgen: Von 2 rheinpreußischen Handlungs-Reisenden, 3 fl. 30 kr. Mehrere junge Leute von hier, 1 fl. 36 kr. Ein Ungenannter, 50 kr. am 5. März ein Reisender, 5 fl. 50 kr. Zusammen au außerordentlichen Beiträgen 9 fl. 6 kr. ____________________ Subscriptionen in St. Lambrecht und Grevenhausen. S. Klein, Vater 1 fl. J. G. Klein 50 kr. F. Klein 50 kr. Ungenannt 2 kr. Fr. Kämpf aus Straßburg, Hammerschmidt 5 kr. A. Kölsch, Hammerschmidt 5 kr. H. Mattil 6 kr. PH. P. Oehlert 24 kr. Ungenannt 24 kr. Ungenannt 24 kr. Ungenannt 12 kr. Zusammen 5 fl. 58 kr.