Flyer der Stadt Bad Dürkheim zum Bürgerentscheid über die Straßenumbenennung
edition published: 2023-10-05
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Seite 1 Mit Ihrer Stimme entscheiden Sie: Ist es richtig, drei Straßen umzubenennen, weil die Namensgeber überzeugte Nationalsozialisten waren? Information zum Bürgerentscheid am 24.09.2023 Seite 2 Einführung Bad Dürkheim hat eine lange und stolze Geschichte. Dazu gehören das Hambacher Fest und der frühe Drang nach Freiheit und Demokratie in der Pfalz. Dazu gehören aber auch dunkle Zeiten: Im Nationalsozialismus wurden Freiheit und Demokratie mit Füßen getreten. Die Bad Dürkheimer Bürger Karl Räder, Gustav Ernst und Philipp Fauth waren überzeugte Anhänger der menschenverachtenden nationalsozialistischen Ideologie und glühende Verfechter von Adolf Hitler. Diese Erkenntnis ist bitter, aber wir müssen uns der Wahrheit stellen. Recherchen Deshalb haben Kulturausschuss und Stadtrat diese drei Persönlichkeiten und ihre Haltung zum Nationalsozialismus genauer unter die Lupe nehmen lassen. Das Ergebnis ist eindeutig: Karl Räder war überzeugter Nationalsozialist, Gustav Ernst ebenso. Philipp Fauth hat seinen Professorentitel dem NS-Ahnenerbe zu verdanken. Bei allen dreien findet sich demokratiefeindliches, nationalsozialistisches und antisemitisches Gedankengut. Die ausführlichen Recherchen zu den drei Dürkheimer Persönlichkeiten finden Sie unter folgendem QR-Code: Wem gebührt die Ehre sonst? Stattdessen sollen mit den Straßen Dürkheimer geehrt werden, die für Freiheit und Demokratie gekämpft haben: Johannes Fitz („der rote Fitz") als Mitorganisator des Hambacher Festes und Rudolph Christmann als Dürkheimer Abgeordneter des ersten gesamtdeutschen Parlamentes in der Frankfurter Paulskirche. Weitere Informationen dazu finden Sie unter folgendem QR-Code: Postkarte mit dem Porträt von Johannes Fitz und der Fahne der Dürkheimer Winzer von 1832 (Stadtmuseum Bad Dürkheim, Museumsgesellschaft Bad Dürkheim e.V.) Stickbild „Porträt Robert Christmann", um 1880 (Stadtmuseum Bad Dürkheim. Museumsgesellschaft Bad Dürkheim e.V.) Entscheidung öffentlicher Gremien Was heißt das für die Anwohner? Die Diskussion, die daraus entstand, war heftig und kontrovers. Am Ende hat der Stadtrat mit überwältigender Mehrheit beschlossen: Unsere Straßen sollen nicht weiter nach überzeugten Nationalsozialisten benannt sein. Wir wenden uns entschlossen gegen demokratiefeindliches und menschenverachtendes Gedankengut. Den Grundsatzbeschluss und die Leitgedanken des Stadtrates finden Sie unter folgendem QR-Code: Natürlich sind Straßenumbenennungen immer mit einem hohen Aufwand für die Anwohnerinnen und Anwohner verbunden. Dessen ist sich der Stadtrat bewusst. Entsprechend sollen die anfallenden Gebühren weitgehend erlassen werden und die Erwachsenen erhalten einen Dürkheim Gutschein in Höhe von 25 Euro. Die Regelungen im Einzelnen finden Sie unter folgendem QR-Code: Gegen den Stadtrats-Beschluss, die drei nazibelasteten Straßennamen umzubenennen, hat sich eine Bürgerinitiative gegründet und einen Bürgerentscheid bewirkt. Sie hat folgende Frage zur Abstimmung eingereicht: „SOLL DIE UMBENENNUNG DER KARL-RÄDER- ALLEE, DER PHILIPP-FAUTH-STRASSE UND DER MALER-ERNST-STRASSE UNTERBLEIBEN?" Bürgermeister und Stadtrat rufen Sie auf: Bitte wählen Sie! Machen Sie von Ihrem demokratischen Recht Gebrauch, über die Straßen-Umbenennung abzustimmen. DER BÜRGERENTSCHEID FINDET STATT AM SONNTAG, DEN 24. SEPTEMBER 2023 VON 8 BIS 18 UHR. Briefwahlunterlagen können Sie ab 1. September anfordern. Nach §17a der Gemeindeordnung ist die Haltung des Stadtrates und des Bürgermeisters zum Bürgerentscheid zu veröffentlichen: » Der Stadtrat hat im März 2023 nach eingehender Diskussion die Umbenennung der drei Straßen beschlossen. Am 18. Juli 2023 hat der Stadtrat über den Bürgerentscheid beraten und das Begehren einstimmig abgelehnt. » „Es ist die bittere Wahrheit und wissenschaftlich belegt: alle drei Persönlichkeiten waren überzeugte Nationalsozialisten. Darum sollten sie nicht länger mit einem Straßennamen geehrt werden", spricht sich Bürgermeister Christoph Glogger für die Umbenennung aus. Stadtrat und Bürgermeister empfehlen Ihnen somit, das Begehren der Bürgerinitiative abzulehnen und beim Bürgerentscheid mit NEIN zu stimmen. Weitere Informationen finden Sie unter: www.bad-dürkheim.de/straßenumbenennung Wenn Sie Fragen zum Bürgerentscheid haben, wenden Sie sich gerne an: buergerentscheid@bad-duerkheim.de