Amtsgerichtschreiben an die Annweiler Email- und Metallwerke Ullrich AG:
„Seit dem Ablaufe der Schutzfrist des für Sie unter Nr. 344 des hiesigen Musterregisters eingetragenen – Muster – Modell – Kochgeschirr, Dekor Tirol, sind vier Jahre verstrichen. Sie können binnen vier Wochen vom Empfange dieses Schreibens an das niedergelegte – Exemplar – Abbildung – des – Muster - Modell – während der Geschäftsstunden (8 bis 12, 14 bis 16 Uhr) hier in Empfang nehmen. Anderenfalls wird darüber anderweit verfügt werden…“.
